Sicherheitsrat

Der Sicherheitsrat (Security Council) ist das wirkmächtigste Gremium der Vereinten Nationen. Das Gremium trägt „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ (UN-Charta Art. 24).
Der Sicherheitsrat besteht aus den fünf ständigen Mitgliedern (Permanent 5- P5) China, Frankreich, Großbritannien, Russland, und die USA und zehn nichtständigen Mitgliedern (Elected 10 – E10). Die Hälfte der nichtständigen Mitglieder wird jedes Jahr auf eine Dauer von zwei Jahren gewählt. Dabei ist das Sitzverhältnis der nichtständigen Mitglieder zwischen den Regionalgruppen geregelt.

Um eine Resolution zu verabschieden braucht es der Zustimmung von neun Mitgliedern einschließlich aller fünf ständigen Mitglieder. Damit genießen die „P5-Staaten“ ein umstrittenes Vetorecht. Seine Resolutionen sind völkerrechtlich bindend, wenn sie eine Bedrohung des Weltfriedens feststellen, weshalb das Gremium auch als mächtigstes Gremium der Vereinten Nationen gilt.
Der Sicherheitsrat definiert und entscheidet, ob in einer bestimmten Situation eine Gefährdung oder ein Bruch des Weltfriedens vorliegt. Um den Frieden zu sichern, kann der Sicherheitsrat eine Vermittlerrolle einnehmen oder Staaten an den Internationalen Gerichtshof verweisen, aber auch unterschiedlichste Sanktionen verhängen, UN-Friedenstruppen (Blauhelmsoldaten) entsenden und (humanitäre) Interventionen autorisieren. Der Sicherheitsrat versucht militärische Interventionen nur als letztes Mittel zu verwenden, wenn andere Versuche, beispielsweise mit wirtschaftlichen Sanktionen nichts bewirkt haben.

Themen:

Situation in Libyen

In Libyen konkurrieren seit dem Sturz Machthaber Gaddafis im Jahr 2011 zwei Regierungen um die Macht. Nachdem sich die Lage durch internationale Friedensbemühungen beruhigt hat und 2015 sogar einheitliche Wahlen angekündigt waren, die jedoch nie stattfanden, begann die Regierung Ost-Libyens unter General Haftar im Mai 2019 eine Offensive, um ganz Libyen unter seine Gewalt zu bringen. Dieser Konflikt eskalierte in den letzten Monaten zusehends und forderte zahlreiche Todesopfer. Der Sicherheitsrat hat sich deshalb dazu entschlossen die Situation in Libyen auf seine Agenda zu setzen

Situation in Syrien

Seit acht Jahren nun tobt schon der bewaffnete Konflikt in Syrien. Armeen verschiedenster Staaten und Organisationen bekämpfen sich auf den zweihundert Quadratkilometern des Landes in einer menschenverachtenden Pandemie der Waffengewalt. Bisher führten die Missachtung der UN-Charta und die eigenständigen Kampfhandlungen einzelner Länder zum Tod von über 1,5 Millionen Menschen und der Vertreibung und Flucht von weiteren 6 Millionen. Da bisherige Versuche zur Befriedung Syriens nicht zum gewünschten Ergebnis geführt haben, hat sich der UN-Sicherheitsrat dazu entschlossen den Syrienkonflikt wieder auf seine Agenda zu setzen.

Jemen Konflikt

Seit 2013 herrschen im Jemen kriegsartige Zustände. Mit dem Zusammenbruch der offiziellen Regierung begannen verschiedene Gruppen mit aller Gewalt um die Macht im Land zu ringen. Die humanitäre Notlage des Jemens wurde durch diesen Umstand zusehends verschlimmert. Laut Angaben der Vereinten Nationen waren und sind 19 Millionen Jemeniten auf Hilfe angewiesen. Die Delegierten des Sicherheitsrates haben in ihrer Stellung die dringende Aufgabe, eine Lösung für die dortige humanitäre Lage zu finden und Möglichkeiten zu Friedensstiftung aufzubringen.